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BFH 10.03.2016 IV R 14/12, StuB 16/2016 S. 630

Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

(1) Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Stpfl. selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. (2) Voraussetzung dafür ist, dass der Stpfl. bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Zeitpunkt anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde (Bezug: § 6 Abs. 3, § 7g EStG 2007).

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