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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 138/15

Gesetze: AO § 34, AO § 35, AO § 69, AO § 91, AO § 110, AO § 122 Abs. 5 Satz 2, AO § 126 Abs. 3, AO § 191, AO § 355, AO § 356, AO § 357, VwZG § 3 Abs. 1, ZPO § 180, ZPO § 182, ZPO § 418

Abgabenordnung: Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form

Leitsatz

Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form führt auch nach Änderung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO mit Wirkung vom nicht zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 10 Nr. 26
DStRE 2017 S. 1126 Nr. 18
Ubg 2017 S. 612 Nr. 10
HAAAF-79758

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.05.2016 - 2 K 138/15

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