Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 08.07.2016 - 1 K 1397/13 U

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 1 K 1397/13 U

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1UStG § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. aUStG § 4 Nr. 22 Buchst. bUStG § 9 Abs. 1UStG § 9 Abs. 2UStG § 10 Abs. 1UStG § 10 Abs. 4 Nr. 2UStG § 10 Abs. 5UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1UStG § 15a Abs. 1RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b RL 77/388/EWGArt. 27 Abs. 1 MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRArt. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRArt. 395 Abs. 1

Dauervermietung einer Sportanlage an Sportverein – Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Verein und Vermieter-GmbH

Leitsatz

  1. Ein Sportverein kann mangels wirtschaftlicher Eingliederung nicht Organträger einer in seinem teilweisen Anteilsbesitz stehenden, zur Errichtung und Verpachtung von Sportanlagen gegründeten GmbH sein, wenn der Verein keine Leistungen an die GmbH erbringt.

  2. Mit der Verpachtung der Sportanlage einschließlich Gebäude und Betriebsvorrichtungen an den Verein als einzigen Vertragspartner für die Dauer von 25 Jahren erbringt die GmbH eine einheitliche, durch die Grundstücksvermietung geprägte Leistung, bei der die Überlassung von Betriebsvorrichtungen als unselbständige Nebenleistung einzuordnen ist.

  3. Die Option der GmbH zur Umsatzsteuerpflicht ist zulässig, wenn der Sportverein als Leistungsempfänger seinen Mitgliedern die Sportanlage und damit verbundenen Vorteile gegen Zahlung des Mitgliedsbeitrags zur Verfügung stellt und sich nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL beruft.

  4. Die Umsätze aus der Verpachtung der Sportanlage an den zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Verein sind nicht nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern nach dem Entgelt zu bemessen.

Fundstelle(n):
ZAAAF-79739

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