Dokument Erbschaft- und Schenkungsteuer | Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

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FG Düsseldorf 13.07.2016 4 K 488/14 Erb, NWB 33/2016 S. 2482

Erbschaft- und Schenkungsteuer | Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Das entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Anmerkung:

Die Klägerin und ihre Töchter sind deutsche Staatsangehörige. Sie leben in Großbritannien. Die Klägerin war hälftige Miteigentümerin eines in Düsseldorf belegenen Grundstücks. Im September 2011 übertrug sie ihren Miteigentumsanteil auf ihre Töchter. Im Schenkungsvertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. Eine Behandlung der Schen...

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