Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 20.04.2016 - 9 K 178/14

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 9 K 178/14

Gesetze: AO § 110

Wiedereinsetzungsgrund – Darlegungsanforderungen

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO.

  2. Ist ein Ast. fachkundig vertreten, haben weder das FA noch das FG den Ast. über den erforderlichen Inhalt des Wiedereinsetzungsgesuchs aufzuklären oder zur Ergänzung eines insoweit unzulänglichen Vortrags aufzufordern.

  3. Der Stpfl. und sein Vertreter dürfen darauf vertrauen, dass eine werktags aufgegebene Postsendung am folgenden Werktag den Empfänger erreicht.

  4. Der steuerliche Berater darf seinen Büroangestellten Anweisungen zur Übermittlung und Anweisung fristwahrender Schriftsätze erteilen und grds. darauf vertrauen, dass die zuverlässigen und gut geschulten Angestellten auch ihnen nur mündlich erteilte Weisungen befolgen.

  5. Wird von einem StB innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 AO dargelegt, an welchem Tag das Schriftstück in welcher Weise (Versendung zur Post) von einer Mitarbeiterin auf den Weg zum FA gebracht wurde und zur Glaubhaftmachung eine Kopie des Postausgangsbuchs vorgelegt, so ist diesem Vortrag der Kern des Wiedereinsetzungsgrunds „Rechtzeitige Absendung/Postlaufverzögerung” eindeutig zu entnehmen. Die spätere Benennung der Personen, die die Austragung aus dem Postausgangsbuch und den Einwurf in den nunmehr genau benannten Briefkasten vorgenommen haben, stellt lediglich eine (zulässige) Ergänzung des Vortrags zum Absendevorgang dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
KAAAF-79423

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren