Dokument Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes bestätigt

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BFH 06.04.2016 X R 2/15, StuB 15/2016 S. 599

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes bestätigt

(1) Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). (2) Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des NWB QAAAA-89305 (BVerfGE 105 S. 73 = Kurzinfo StuB 2002 S. 300 NWB FAAAB-64141) richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG nicht erreicht werden (Bezug: Art. 3, Art. 100 GG; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb EStG; Art. 31 BVerfGG).

Praxishinweise

(1) Mit dem Urteil vom 6. 3. 2002 - 2 BvL 17/99 NWB QAAAA-89305 (BVerfGE 105 S. 73 = Kurzinfo StuB 2002 S. 300) hatte das BVerfG den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Rentenbesteuerung spätestens ab 1. 1. 2005 aufgefordert. D...BStBl 2016 II S. 310

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