Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes bestätigt
(1) Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). (2) Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des NWB QAAAA-89305 (BVerfGE 105 S. 73 = Kurzinfo StuB 2002 S. 300 NWB FAAAB-64141) richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG nicht erreicht werden (Bezug: Art. 3, Art. 100 GG; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb EStG; Art. 31 BVerfGG).
(1) Mit dem Urteil vom - 2 BvL 17/99 NWB QAAAA-89305 (BVerfGE 105 S. 73 = Kurzinfo StuB 2002 S. 300) hatte das BVerfG den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Rentenbesteuerung spätestens ab aufgefordert. Dem kam der Gesetzgeb...BStBl 2016 II S. 310