Dokument Mögliche Verstöße gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot in nationalen Begünstigungstatbeständen - Zentrale Merkmale des steuerlichen Beihilfebegriffs

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StuB Nr. 15 vom 12.08.2016 Seite 573

Mögliche Verstöße gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot in nationalen Begünstigungstatbeständen

Zentrale Merkmale des steuerlichen Beihilfebegriffs

Dr. Alexander Linn und RA Benedikt Pignot

Das unionsrechtliche Beihilfeverbot hat in letzter Zeit sowohl auf nationaler Ebene in Deutschland als auch innerhalb der EU und darüber hinaus eine gesteigerte Aufmerksamkeit bekommen. Entfacht wurde diese Debatte einerseits durch neue Entwicklungen zur Sanierungsklausel und Mutmaßungen zur Beihilfeeigenschaft weiterer nationaler Regelungen und andererseits durch das Vorgehen der Kommission gegen sog. steuerliche Rulings für multinationale Unternehmen. Anhand dieser Fallbeispiele werden in diesem Beitrag die zentralen Merkmale des steuerlichen Beihilfebegriffs diskutiert.

Cloer/Vogel, „Meta“-Steuerrecht durch Beihilfekontrolle, NWB IAAAF-75744

Kernfragen
  • Was gab den Anstoß zur flächendeckenden Überprüfung nationaler Regelungen auf Beihilfeeigenschaften?

  • Wann sind Rulings nach Ansicht der Kommission Beihilfen?

  • Welche Rolle spielt bei beihilferelevanten Maßnahmen die Notifizierungspflicht?

I. Einleitung

[i]Linn, Abweichungen vom Arm´s-Length-Grundsatz und Beihilferecht, in: Drüen (Hrsg.), Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2015/2016, Herne, S. 43 ff. Weiss, Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als unionsrechtswidrige Beihilfe, StuB 10/2016 S. 377 NWB UAAAF-73689 Die EU-Mitgliedstaaten sind bei der Ausgestaltung der direkten Steuern grundsätzlich autonom, müssen dabei allerdings natürlich die Vorgaben des Unionsrechts beachten. Insbesondere bedürfen staatliche Beihilfen...

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