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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 6 VG 4400/15

Gesetze: SGG § 130; SGG § 128; OEG § 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Unzulässige Leistungsanträge können nicht den Erlass eines Grundurteils rechtfertigen.

2. Frühe Angaben anlässlich ärztlicher Behandlungen haben deswegen einen hohen Beweiswert, weil es dem Opfer insoweit um die richtige therapeutische Intervention, nicht um Sozialleistungsansprüche geht.

3. Bei einer behaupteten Verletzung durch einen Schlag mit der Flasche muss im Wege des Vollbeweises festgestellt werden können, dass eine solche Tätlichkeit vorsätzlich verübt wurde.

Fundstelle(n):
BAAAF-79076

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.06.2016 - L 6 VG 4400/15

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