Dokument FG Köln, Urteil v. 18.05.2016 - 11 K 441/14

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FG Köln Urteil v. - 11 K 441/14 EFG 2016 S. 1148 Nr. 14

Gesetze: EStG § 16 Abs 4, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1

Abgabenordnung, Einkommensteuer

Reichweite einer Korrektur nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO; Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG

Leitsatz

1) Eine Änderung des Folgebescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO ist innerhalb der Verjährungsfristen auch mehrfach möglich, bis dass die bindenden Feststellungen des Grundlagenbescheides zutreffend übernommen sind. Das gilt selbst dann, wenn der Grundlagenbescheid zunächst bereits zutreffend ausgewertet worden war und diese Auswertung in einem später geänderten Folgebescheid wieder rückgängig gemacht wurde.

2) Gegenstand des für das Einkommensteuerverfahren bindenden Feststellungsverfahrens ist auch die Feststellung, in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn entstanden ist, wem dieser zuzurechnen ist und ob ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewähren ist.

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 10 Nr. 29
DStRE 2017 S. 1259 Nr. 20
EFG 2016 S. 1148 Nr. 14
PAAAF-78808

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