Dokument Fortbestand des Verpächterwahlrechts nach teilentgeltlicher Übertragung des verpachteten Betriebs

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NWB Nr. 31 vom 01.08.2016 Seite 2320

Fortbestand des Verpächterwahlrechts nach teilentgeltlicher Übertragung des verpachteten Betriebs

Klaus Korn

Die Klägerin veräußerte am mit teilweise in den Jahren 2001 und 2002 eintretendem wirtschaftlichen Übergang ein bebautes Grundstück, das die wesentliche Betriebsgrundlage eines verpachteten Pensionsbetriebs war, in dem sich außerdem vermietete Ladenräume und Wohnungen sowie eigenen Wohnzwecken dienende Räume befanden. Der BFH hatte mit Urteil vom - X R 52/13 NWB WAAAF-77663 darüber zu entscheiden, ob es sich um steuerliches Betriebsvermögen eines verpachteten Gewerbebetriebs handelte oder eine nicht steuerbare Veräußerung von steuerlichem Privatvermögen vorlag. Vorausgegangen war dies: Die Mutter der Klägerin führte bis zum in den Räumen einen Pensionsbetrieb, als deren (gewillkürtes) Betriebsvermögen sie die vermieteten Ladenräume und Wohnungen auswies. Anschließend verpachtete die Mutter den Betrieb an verschiedene Pächter, zuletzt seit 1980 bis zum an den Ehemann der Klägerin, und erklärte die Einkünfte einschließlich der Mieterträge aus den Ladenräumen und Wohnungen als gewerbliche Einkünfte. Diese Handhabung führte die Klägerin fort, nachdem ihr die Mutter das Grundstück am übertragen hatte, erklärte allerdings erstmals für das Jahr 2000 Einkünfte aus Ver...

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