Dokument Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes (BFH)

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Online-Nachricht - Mittwoch, 27.07.2016 14:01

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes (BFH)

Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Mit dem Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG nicht erreicht werden (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Der Kläger und seine 2014 verstorbene Ehefrau (E) bezogen im Streitjahr 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Den steuerfreien Teil der Altersrenten ermittelte das Finanzamt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 3 ff. EStG.

Der Kläger macht geltend, die Besteuerung der ...

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