Dokument Selbstanzeige vs. Pflicht zur Berichtigung von Steuererklärungen - Der neue Anwendungserlass des BMF zu § 153 AO

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NWB-EV Nr. 8 vom 03.08.2016 Seite 273

Selbstanzeige vs. Pflicht zur Berichtigung von Steuererklärungen

Der neue Anwendungserlass des BMF zu § 153 AO

Dr. Rüdiger Werner

Das BMF hat mit Anwendungserlass vom 23. 5. 2016 ( BStBl 2016 I S. 490) in die AEAO eine Regelung zu § 153 AO eingefügt. Der Erlass nimmt damit erstmals zu der Frage Stellung, wie die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO von der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO abzugrenzen ist. Diese Problematik hatte in der jüngeren Vergangenheit in der Praxis zu heftigen Diskussionen und zu großer Unsicherheit bei der Rechtsanwendung geführt. Darüber hinaus nimmt der Erlass zum Umfang der Anzeige- und Berichtigungspflicht, zu den zur Anzeige und Berichtigung verpflichteten Personen sowie zum Zeitpunkt Stellung, zu dem Anzeige und Berichtigung erfolgen müssen. Der Erlass klärt bestehende Zweifelsfragen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Entkriminalisierung des Steuerrechts.

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