Dokument Die Erbschaftsteuerreform: Am Ende wird alles gut - Wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende!...

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NWB-EV Nr. 8 vom 03.08.2016 Seite 267

Die Erbschaftsteuerreform: Am Ende wird alles gut

Wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende!...

Annette Höne

Wie hat schon Oscar Wilde gesagt: „Am Ende wird alles gut. Wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“ Derzeit stellt sich immer wieder die Frage, „wie gut wird das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht“ und vor allem „wann wird es?“. Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) wurde bereits am 2. 6. 2015 der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Am 8. 7. 2015 hatte das Bundeskabinett den – ersten – Gesetzesentwurf des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes beschlossen. Doch so schnell wie es losging, ist das Gesetzgebungsverfahren dann ins Stocken geraten. Die parlamentarische Beratung hat am 25. 9. 2015 im Deutschen Bundestag und im Bundesrat begonnen. Anfang des Jahres war von einer „Einigung“ die Rede, mit einem Einigungspapier wurden Verbesserungen bzw. Kompromisse vorgeschlagen, dann war alles wie auf Eis gelegt. Das Eis schien getaut zu sein und die Zielgerade vor der Sommerpause am 8. 7. 2016 in Sicht. Der Bundestag hatte am 24. 6. 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/8911) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Jedoch hat der Bundesrat entschieden, dem neuen Erbschaftsteuergesetz nicht zuzustimmen. Im Vermittlungsausschuss ist nunmehr mit dem Bundestag über Änderungen zu verhandeln. Dieses hatten der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfohlen (BR-Drucks. 344/1/16). Ein Drama – oder eine Rettung in letzter Sekunde? Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Regelungen des Gesetzesentwurfes dar, erläutert diese anhand von Beispielen und geht auf die Empfehlungen der Ausschüsse ein.

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