Online-Nachricht - Mittwoch, 20.07.2016
Erbschaftsteuerreform | Vermittlungsausschuss tagt am (Bundesrat)
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am
über die Reform der Erbschaftsteuer.
Hintergrund: Der Bundesrat hatte am zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Regeln für Firmenerben in dem gemeinsamen Gremium grundlegend überarbeiten zu lassen. Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis eine Neuregelung zu finden. Am einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am umsetzte.
Quelle: Bundesrat online (Sc)
Fundstelle(n):
NWB RAAAF-78307