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Umsatzsteuer kompakt
Eilnachrichten
: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (EU-Kommission)
Die Europäische Kommission hat am eine Mitteilung über zwei Verletzungsverfahren gegen Österreich im Bereich Besteuerung veröffentlicht.
Die Kommission fordert Österreich auf, seine Bestimmungen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Folgerechten für Kunstwerke zu ändern. Folgerechte, die allgemein als „Lizenzgebühren“ bekannte Erträge erlösen, stellen ein Urheberrecht dar, das es einem Künstler beim Weiterverkauf eines Kunstwerks erlaubt, einen Prozentsatz des Verkaufspreises zu erlösen. In Österreich ist der Weiterverkauf von Kunstwerken umsatzsteuerpflichtig. Da es keine wie auch immer geartete Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Künstler gibt, ist die Kommission der Auffassung, dass eine derartige Bestimmung den Art. 2 MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) verletzt. Dies entspricht auch einem Urteil des EuGH. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, den EuGH anzurufen.
Die Kommission fordert Österreich auf, seine Bestimmungen zu ändern, laut denen nicht in Österreich ansässige Steuerzahler verpflichtet sind, ihre Steuerange...