Dokument Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 04.05.2016 - 6 K 324/14

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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 6 K 324/14

Gesetze: EStG § 9 Abs. 5 S. 1, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5

Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungssanitäters

Leitsatz

  1. Eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine” nur „einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG liegt begriffsnotwendig nur vor, wenn ein Mittelpunkt einer auf Dauer angelegten Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG entweder nicht existiert oder die einen solchen Mittelpunkt bildende Tätigkeit stellte vom Steuerpflichtigen nicht regelmäßig aufgesucht gesucht wird.

  2. Dies ist bei wertender Betrachtung auch dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige während seiner Tätigkeit zwar regelmäßig in eine feste Einrichtung des Arbeitgebers zurückkehrt, dort jedoch im Verhältnis zu seiner Gesamttätigkeit nur quantitativ und qualitativ untergeordneten Verrichtungen nachgeht.

  3. Das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet sich nicht nach den abstrakten Merkmalen einer eines bestimmten Berufsbildes sondern nach dem konkreten Einsatz des betreffenden Arbeitnehmers.

  4. Die Tätigkeit eines Notarzt-oder Rettungswagenfahrers stellt zwar grundsätzlich eine Fahrtätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG dar, bei der konkreten Beurteilung ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Arbeitsalltag eines Rettungsassistenten typischerweise neben Fahrten zum Einsatzort und Verlegungsfahrten auch durch Aufenthalte auf der Rettungswache vor und nach den Einsätzen (Bereitschafts- sowie Vor-und Nachbereitungszeiten) geprägt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAF-77912

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