Dokument Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ und zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

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BFH 06.04.2016 XI R 20/14, StuB 14/2016 S. 560

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ und zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die „vollständige Anschrift“ i. S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt? (2) Steht Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL insoweit berufbar (Bezug: §...

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