Dokument Einkommensteuer | Keine Riester-Rente für Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke

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BFH 06.04.2016 X R 42/14, NWB 29/2016 S. 2164

Einkommensteuer | Keine Riester-Rente für Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke haben nach dem keinen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage des § 10a Abs. 1 EStG.

Anmerkung:

Der Kläger ist als angestellter Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (Versorgungswerk). Er wurde gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit. Seit 2005 verfügt er über einen nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag, auf den er in den Streitjahren die jeweils für die Gewährung der Höchstzulage S. 2165notwendigen Eigenbeiträge einzahlte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) versagte die Gewährung der Altersvorsorgezulage für die Streitjahre 2005 bis 2008, da der Kläger ihrer Auffassung nach nicht zu dem nach...

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