Leitsatz

Leitsatz:

1. Maßgeblich für die Feststellung des Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X ist die örtliche Zuständigkeit für die im Streit stehende Leistung nach § 98 SGB XII.

2. Für eine sog. Einrichtungskette nach § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII ist erforderlich, dass der Einrichtungswechsel ohne erhebliche zeitliche Unterbrechung verwirklicht wird.

3. Ein wirksames Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB begründet einen Kostenerstattungsanspruch des Leistungsträgers bis zum Zeitpunkt des Eingangs einer gemäß § 313 BGB wirksam ausgesprochenen fristlosen Kündigung.

4. Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe untereinander sind nicht gemäß § 108 Abs. 2 SGB X zu verzinsen.