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BFH 06.04.2016 XI R 20/14, NWB 28/2016 S. 2093

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ und zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Mit Beschluss vom 6. 4. 2016 legt der BFH dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: (1) Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die „vollständige Anschrift“ i. S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt? (2) Steht Art. 168 Buchst. a i. V. mit Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? Ist Art. 1...

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