Arbeitshilfe Januar 2018

Gegenüber einer nicht existenten (Personen-)Gesellschaft ergangener Bescheid ist lediglich rechtswidrig und nicht nichtig?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Sind gegenüber einer nicht existenten (Personen-)Gesellschaft ergangene Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nichtig oder lediglich rechtswidrig? - Ist eine auf die Feststellung der Nichtexistenz der Gesellschaft gerichtete Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB QAAAF-76894

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