Dokument Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a. F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens

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KSR Nr. 7 vom 01.07.2016 Seite 6

Namensnutzung im Konzern

Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a. F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens

Alexander Kratzsch

Eine Namensnutzung im Konzern begründet nach Auffassung des BFH in der Regel keine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG a. F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i. S. des § 1 Abs. 1 AStG a. F. rechtfertigt. Nur wenn durch ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für die im Gebiet verkauften Produkte ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird, kann die Überlassung des Markenrechts bei einem eigenständigen Wert im Vordergrund stehen.

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