Arbeitshilfe Mai 2017

Duldungsbescheid - Unentgeltliche Leistung i.S. von § 4 AnfG

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Das ist inzwischen erledigt.

Duldungsbescheid an den Sohn, der seinem Vater (Steuerschuldner) eines seiner Konten zur Verfügung gestellt hat, um diesem die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.

Schließt der Herausgabeanspruch des Vaters gegen den Sohn die Anfechtung aus?

Divergenz zur BFH-Entscheidung VII B 282/99 und zum BGH-Urteil IX ZR 2015/13?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB EAAAF-76311

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