Arbeitshilfe Januar 2018

Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern - Beginn des Zinslaufs fiktiver Erstattungszinsen

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern - Beginn des Zinslaufs fiktiver Erstattungszinsen:

Gewährleistet die ermessenslenkende Verwaltungsanweisung der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO, die nach Änderung der Beispiele 14 und 15 durch (BStBl I 2012, 83) davon ausgeht, dass der fiktive Zinslauf erst am Tag nach der Erbringung der freiwilligen Leistung beginnt, eine sachgerechte Ermessensausübung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB FAAAF-76302

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