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BGH 02.06.2016 VII ZR 107/15, NWB 26/2016 S. 1949

Werkvertragsrecht | Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Reparatur oder zum Ankauf entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.

Anmerkung:

Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Grds. ist jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbs...

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