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Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG
(1) Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. (2) § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der S. 481Kapitalverkehrsfreiheit zu messen (Anschluss an „Wagner-Raith“ NWB IAAAE-91182, EU:C:2015:347, BFH/NV 2015 S. 1069; Bezug: § 18 Abs. 1, Abs. 3 AuslInvestmG; Art. 63, Art. 64 AEUV; Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Das Urteil VIII R 39/12 ist vom BFH bereits am als NV-Urteil veröffentlicht worden und im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem zuvor bereits amtlich veröffentlichten NWB JAAAF-17878 (Kurzinfo StuB 2016 S. 84 NWB UAAAF-42659). Nunmehr ist das Urteil VIII R 39/12 vom BFH nachträg...