Dokument Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 15.02.2016 - 6 K 2013/12

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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 6 K 2013/12

Gesetze: InsO § 160 Abs. 2, InsO § 270 Abs. 1 S. 1, InsO § 272, InsO § 274 Abs. 3, InsO § 275 Abs. 1, InsO § 275 Abs. 2, InsO § 277 Abs. 2 S. 1, InsO § 277 Abs. 3 S. 1, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2

Umsatzsteuerliche Organschaft bei der insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung

Leitsatz

  1. Dem Fortbestand einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft steht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht in jedem Fall entgegen. Dies gilt insbesondere auch für die Besonderheiten der insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft bei Insolvenz von Organträger und Organgesellschaft.

  2. Der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch des Organträgers gegen die Organgesellschaft gehört zu den Masseverbindlichkeiten einer insolventen Organgesellschaft.

  3. Zu den Masseverbindlichkeiten des Organträgers gehört auch die durch Betätigung der Organgesellschaft entstandene Umsatzsteuer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAF-75224

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