Dokument Hessisches Finanzgericht v. 16.02.2016 - 1 K 2513/12

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Hessisches Finanzgericht   v. - 1 K 2513/12

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9, Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 24 Abs. 1, Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 25 b

Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte als umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Leitsatz

  1. Es liegt keine umsatzsteuerpflichtige Leistung vor, wenn ein Arbeitnehmer mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- Und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte vornimmt.

  2. Die jeweiligen Tatbeiträge dienen ausschließlich der Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks nämlich der Aufteilung der erlangten Gelder und stellen somit keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen gegen Entgelt dar.

Fundstelle(n):
[UAAAF-75205]

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