Leitsatz

1. In der Übernahme von Gehaltszahlungen für Spieler und Trainer kann eine Schenkung liegen.

2. Zum objektiven Tatbestand einer Schenkung.

3. Subjektiv genügt für die Annahme einer freigebigen Zuwendung der (eindeutige) Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit. Dieser Wille ist gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zur Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten.

4. Schließt ein Sponsor zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge, arbeiten die Spieler tatsächlich aber nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen diese unter Profibedingungen für den Verein, ist eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des (angeblichen) Arbeitsentgelts gegeben.

5. Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR ändert nichts daran, dass schenkungssteuerlich der Gesellschafter der PersG selbst als der Schenker anzusehen ist, nicht aber die PersG.