Dokument Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. mit § 34 Abs. 1 AO; Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall

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BFH 26.01.2016 VII R 3/15, StuB 11/2016 S. 442

Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. mit § 34 Abs. 1 AO; Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall

(1) Die Rechtsprechung, wonach der für eine Haftung gem. § 69 AO i. V. mit § 34 Abs. 1 AO zu fordernde Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall nicht mehr gegeben ist, wenn der Steuerausfall als Vermögensschaden des Fiskus mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens des Stpfl. unabhängig davon eingetreten ist, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (vgl. NWB LAAAA-67470, BFH/NV 2001 S. 1100 = Kurzinfo StuB 2001 S. 826), kann nicht auf die Fälle übertragen werden, in denen der Stpfl. noch über ausreichende Mittel verfügt, um nach den Grundsätzen der anteiligen Tilgung zumindest einen Teil der Steuerschuld zu ...

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