Dokument Anteilstausch – Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung

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BFH 30.09.2015 I R 77/13, StuB 11/2016 S. 440

Anteilstausch – Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung

Nach der Rechtsprechung des Senats zum Umwandlungssteuergesetz 1995 kann im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. des § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen, die ihrer Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch (vgl. NWB KAAAD-95587, BStBl 2012 II S. 421 = Kurzinfo StuB 2011 S. 926 NWB GAAAD-97165; vom 25. 4. 2012 - I R 2/11 NWB RAAAE-14760, BFH/NV 2012 S. 1649 = Kurzinfo StuB 2012 S. 724 NWB WAAAE-17466; Senatsbeschluss vom 6. 2. 2014 - I B 168/13 NWB FAAAE-61339, BFH/NV 2014 S. 921; vgl. auch zur Verschmelzung Senatsurteil vom 21. 10. 2014 - I R 1/13 NWB KAAAE-86097, BFH/NV 2015 S. 690). Diese Rechtsprechung ist wegen der im Wesentlichen gleichen Ausgangslage auch auf die im Umwandlungssteuergesetz 2006 geregelten Einbringungstatbestände, also auch auf den...

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