BeurkG § 59

Sechster Abschnitt: Verwahrung [1]

§ 59 Verordnungsermächtigung [2]

1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über den Inhalt, den Aufbau und die Führung des Verwahrungsverzeichnisses einschließlich der Verweismöglichkeiten auf die im Urkundenverzeichnis zu der Urkunde gespeicherten Daten sowie über Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit. 2Die Verordnung kann auch Ausnahmen von der Eintragungspflicht anordnen. 3Die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit müssen denen zur Gewährleistung der Datensicherheit des Elektronischen Urkundenarchivs entsprechen.

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EAAAF-74555

1Anm. d. Red.: Bisheriger Fünfter Abschnitt zu Sechster Abschnitt geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1396) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 59 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1396) mit Wirkung v. .

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