BeurkG § 49

Vierter Abschnitt: Behandlung der Urkunden

§ 49 Form der Ausfertigung [1] [2]

(1) 1Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. 2Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.

(2) 1Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. 2Er muß unterschrieben und mit dem Siegel der erteilenden Stelle versehen sein.

(3) Werden Abschriften von Urkunden mit der Ausfertigung durch Schnur und Prägesiegel verbunden oder befinden sie sich mit dieser auf demselben Blatt, so genügt für die Beglaubigung dieser Abschriften der Ausfertigungsvermerk; dabei soll entsprechend § 42 Abs. 3 und, wenn die Urkunden, von denen die Abschriften hergestellt sind, nicht zusammen mit der Urschrift der ausgefertigten Urkunde verwahrt werden, auch entsprechend § 42 Abs. 1, 2 verfahren werden.

(4) Auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist.

(5) 1Die Ausfertigung kann auf Antrag auch auszugsweise erteilt werden. 2§ 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

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EAAAF-74555

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 13 i. V. mit Art. 11 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 1396) wird § 49 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „noch vorhandenen“ gestrichen.
„(1) Die Ausfertigung besteht, jeweils mit dem Ausfertigungsvermerk versehen, in einer Abschrift der Urschrift oder in einem Ausdruck der elektronischen Fassung der Urschrift.“  b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:   aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Urschrift“ die Wörter „oder der elektronischen Fassung der Urschrift“ eingefügt.   bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Besteht die Ausfertigung in einem Ausdruck der elektronischen Fassung der Urschrift, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden.“  c) In Absatz 4 werden die Wörter „Auf der Urschrift“ durch die Wörter „Im Urkundenverzeichnis“ ersetzt.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 13 Buchst. c i. V. mit Art. 11 Abs. 5 Nr.2 Gesetz v. (BGBl I S. 1396) wird § 49 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
In Absatz 4 werden die Wörter „Auf der Urschrift“ durch die Wörter „Im Urkundenverzeichnis“ ersetzt.

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