BeurkG § 23

Zweiter Abschnitt: Beurkundung von Willenserklärungen

4. Beteiligung behinderter Personen

§ 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte [1]

1Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. 2Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.

Fundstelle(n):
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EAAAF-74555

1Anm. d. Red.: § 23 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850) mit Wirkung v. 1. 8. 2002.

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