LSG Sachsen, Urteil v. 22.04.2016 - 1 KR 228/11

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LSG Sachsen Urteil v. 22.04.2016 - 1 KR 228/11

Gesetze: AÜG § 1 Abs. 1; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1; AÜG § 12 Abs. 1 S. 1; SGB X § 20; SGB IV § 25 Abs. 1; SGB III § 27 Abs. 3 Nr. 1 S. 2; SGB IV § 28p; SGB V § 5 Abs. 5; SGB IV § 7; SGB IV § 7b; SGB IV § 8 Abs. 1; AÜG § 9 Nr. 1; Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 2; Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz §6

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Rentenversicherungsträger können ihre Entscheidungen in Betriebsprüfungsverfahren auf Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamtes stützen.

2. Die Unwirksamkeit eines zwischen Verleiher und Entleiher geschlossenen Vertrages führt nicht zur Unwirksamkeit des zwischen Verleiher und Beschäftigtem geschlossenen Arbeitsvertrages (Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 - juris Rn. 50 a.E.).

3.Als eine Woche im Sinne des § 27 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 SGB III gilt ein Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen, bei dem die beschäftigungsfreien Samstage, Sonn- und Feiertage mitzuzählen sind.

Fundstelle(n):
TAAAF-74067

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30 Tage

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