BFH - VI R 11/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 33, EStDV § 64, EStDV § 84 Abs 3f, GG
Rechtsfrage
Ist es von Verfassungs wegen geboten, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?
Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2009 mit dem GG vereinbar, wenn im Rückwirkungszeitraum im Vertrauen auf die BFH-Rechtsprechung disponiert wurde?
Verstößt die Versagung des Abzugs der Kosten für die Beerdigung des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung wegen der Vermutung ehebedingter Zuwendungen (kein Abzug als Nachlassforderung) gegen Art. 6 GG?
Außergewöhnliche Belastung; Beerdigungskosten; Krankheitskosten; Verfassungsmäßigkeit; Zumutbare Belastung
Fundstelle(n):
LAAAF-73799
