Dokument Hinweispflicht des Steuerberaters bei Änderung der Rechtsprechung - Hier: BSG zur Sozialversicherungspflicht des nicht beherrschenden GmbH-Geschäftsführers

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NWB Nr. 22 vom 30.05.2016 Seite 1677

Hinweispflicht des Steuerberaters bei Änderung der Rechtsprechung

Hier: BSG zur Sozialversicherungspflicht des nicht beherrschenden GmbH-Geschäftsführers

Dr. Norbert H. Hölscheidt

Das BSG hat entschieden (Urteile vom 11. 11. 2015 - B 12 R 2/14 R QAAAF-71009, B 12 KR 10/14 R GAAAF-71008, B 12 KR 13/14 R LAAAF-67134), dass Stimmrechtsvereinbarungen nur dann zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters als Geschäftsführer der GmbH führen können, wenn diese Vereinbarungen bereits in dem Gesellschaftsvertrag der GmbH selbst vorgesehen sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die von dieser Problematik betroffenen Mandanten auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen und die Beratung bestehender und neuer Mandanten für die Zukunft an dieser neuen Rechtsprechung auszurichten. Für die Beratung in der Vergangenheit besteht – abhängig von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls – das Risiko einer Haftung des Beraters gegenüber dem Mandanten.

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