Gesetzgebung | 2. Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BMF)
Das BMF hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft.
Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland energiesteuerlich begünstigt, jedoch läuft diese Begünstigung Ende des Jahres 2018 aus.
Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen.
Da die Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff grundsätzlich fortgeführt werden soll, hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieses Auftrages und sieht eine Anpassung der bisherigen Rechtslage vor.
Quelle: BMF online (il)
Den Entwurf (Bearbeitungsstand: ) können Sie von der Homepage des BMF herunterladen.
Fundstelle(n):
NWB QAAAF-73702