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Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen – Kritische Anmerkungen zum Referentenentwurf
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[i]Becker, Kassenführung und kryptografischer Manipulationsschutz: Freiwillig und technologieoffen?, BBK 22/2015 S. 1049 NWB VAAAF-07914Durch Kassenmanipulationen gehen dem Fiskus jährlich Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Seit langem wird über eine Pflicht zur Verwendung manipulationssicherer Kassen diskutiert. Der Gesetzgeber hat sich bislang aber nicht durchsetzen können oder wollen. Nun liegt immerhin ein Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen nebst Technischer Verordnung vor, der einen Manipulationsschutz bei elektronischen Registrierkassen herbeiführen soll.
Der Referentenentwurf deutet dabei die richtige Richtung lediglich an, geht aber nicht weit genug. Insbesondere der Verzicht auf INSIKA und die damit verbundene Belegausgabepflicht sind nicht nachvollziehbar. Statt der Einführung einer Kassennachschau und weiterer Bußgeldtatbestände wären eine Registrierkassenpflicht und die Einführung eines Gebots der Unveränderbarkeit der digitalen Buchführung nötig gewesen. Nicht mehr zeitgemäß sind ferner die nur geringen Anforderungen an 4/3-Rechner.
[i]Akzeptanz in der Praxis nicht zu erwartenWenn bereits schon im Frühstadium des Gesetzentwurfs die technischen Unzulänglichkeiten des geplan...