Dokument FG Baden-Württemberg v. 03.03.2016 - 3 K 1603/14

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FG Baden-Württemberg  v. - 3 K 1603/14 EFG 2016 S. 1071 Nr. 13

Gesetze: KStG § 8 Abs. 1 S. 1, EStG § 5 Abs. 1, GewStG § 7 S. 1, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4

Gewinnrealisierung bei der Erfüllung eines Gerüstbauvertrages

Leitsatz

1. Der selbstständige Gerüstbauvertrag ist zivilrechtlich ein einheitlicher Vertrag, der nur in seiner Gesamtheit ein sinnvolles Ganzes ergibt und aus dem der Gerüstbauer mehrere wesentliche, verschiedenen Vertragstypen entsprechende Hauptleistungen schuldet.

2. Der Zeitpunkt der „wirtschaftlichen Erfüllung” des Gerüstbauvertrags bestimmt sich nach den für Werkverträge geltenden Kriterien.

3. Ist eine förmliche Abnahme des Gerüstabbaus nicht vereinbart und durchgeführt worden, ist für den Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns auf den Zeitpunkt der vollständigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, d. h. auf die Beendigung des Abbaus des Gerüstes, abzustellen.

4. Die über die Grundeinsatzzeit hinausgehende Gebrauchsüberlassung des Gerüsts ist keine sachlich abgrenzbare, selbstständig verwertbare Teilleistung.

5. Es ist nicht sachgerecht die Realisierung einzelner Teile der aus dem Gerüstbauvertrag geschuldeten Vergütung nach den für Dauerschuldverhältnisse geltenden Grundsätzen zu behandeln.

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 1711 Nr. 29
BBK-Kurznachricht Nr. 19/2016 S. 922
DStR 2017 S. 6 Nr. 41
DStRE 2018 S. 65 Nr. 2
EFG 2016 S. 1071 Nr. 13
KÖSDI 2016 S. 19908 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 4/2017 S. 158
[VAAAF-73239]

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