Dokument FG Baden-Württemberg v. 20.10.2015 - 11 K 3776/12

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FG Baden-Württemberg  v. - 11 K 3776/12 EFG 2016 S. 1142 Nr. 14

Gesetze: ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 19 Abs. 2 DBA CHE 1978 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a AO§ 174 Abs. 1 S. 1 AEUV Art. 63 Abs. 1

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Berücksichtigung des unentgeltlichen Erwerbs zweier in der Schweiz belegener Grundstücke von Todes wegen im inländischen und im Schweizerischen Einkommensteuerbescheid

Progressionsvorbehalt

Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Leitsatz

1. Auch ein ausländischer Steuerbescheid eröffnet unter den weiteren Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 S. 1 AO die Möglichkeit zur Änderung eines formell und materiell bestandskräftig gewordenen (inländischen) Steuerbescheids.

2. Ein Ausschluss der Korrekturmöglichkeit nach § 174 Abs. 1 AO zur Behebung eines etwaigen Widerstreits zwischen einem inländischen Erbschaftsteuerbescheid und einem Bescheid der Schweizerischen Steuerverwaltung hätte eine Beschränkung der in Art. 63 Abs. 1 AEUV auch im Verhältnis zu Drittstaaten verbürgten Kapitalverkehrsfreiheit zur Folge.

3. Der Umstand, dass die in der Schweiz entrichtete Erbschaftsteuer auf die inländische Erbschaftsteuer angerechnet worden ist, ändert nichts daran, dass der streitbefangene Sachverhalt (der anteilige Erwerb zweier in der Schweiz belegener Grundstücke durch den Kläger von Todes wegen) in der Bemessungsgrundlage zweier Steuerbescheide berücksichtigt worden ist.

4. Bezieht sich die mit dem materiellen Recht unvereinbare – und daher widerstreitende – Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts in mehreren Steuerbescheiden auf die doppelte Berücksichtigung im Rahmen des Steuergegenstands, so steht die Zulässigkeit seiner Berücksichtigung bei der Bestimmung des maßgebenden Steuersatzes der Anwendung des § 174 Abs. 1 S. 1 AO nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1142 Nr. 14
HAAAF-72866

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