Dokument Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

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BFH 09.12.2015 X R 56/13, StuB 9/2016 S. 363

Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

(1) Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell oder materiell bestandskräftig ist. (2) Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. (3) Die Änderung eines Wahlrechts rechtfertigt auch dann für sich genommen die Änderung des Steuerbescheids nicht, wenn sie auf einer Änderung der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage beruht. (4) Die in der Rechtsprechung zum Veranlagungswahlrecht der Ehegatten entwickelten Grundsätze sind auf das Wahlrecht nach § 34 Abs. 3 EStG nicht übertragbar (Bezug: §§ 157, 175, 177, 351, 367 AO; §§ 6b, 6c, 7b, 10d, 14a, 26, 34 EStG; § 4 FördG; § 9, § 15 U...

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