Dokument Umsatzsteuer | Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

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BFH 18.02.2016 V R 62/14, StuB 9/2016 S. 361

Umsatzsteuer | Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

(1) Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen, und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. (2) Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Absicht oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Merkmale wegen der Einbindung des Unternehmers in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll. (3) Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn eine ...

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