Dokument Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren - BFH, Urteil vom 18. 2. 2016 - V R 62/14

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USt direkt digital Nr. 9 vom 12.05.2016 Seite 2

Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

Ralf Walkenhorst

Der zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen Stellung genommen. Im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) kann der Vorsteuerabzug ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung (, Teleos, und , Netto Supermarkt) in Betracht kommen.

A. Leitsätze

1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

2. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Merkmale wegen der Ei...

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