Dokument Arbeitsrecht | Verlängerte Kündigungsfristen (auch) für Haushaltshilfe

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LAG Baden-Württemberg 26.06.2015 8 Sa 5/15, NWB 18/2016 S. 1342

Arbeitsrecht | Verlängerte Kündigungsfristen (auch) für Haushaltshilfe

Da auch ein privater Haushalt, in dem Arbeitnehmer beschäftigt werden, bei verfassungskonformer Auslegung des § 622 Abs. 2 BGB unter den dort genannten Betriebsbegriff fällt, gelten für entsprechende Arbeitgeberkündigungen gegenüber diesen Hausangestellten die verlängerten Kündigungsfristen dann, wenn das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre bestanden hat.

Anmerkung:

Im Streitfall wurde der – einzigen – Hausangestellten nach 35 Jahren mit Schreiben vom 1. 9. 2014 gestützt auf die Grundkündigungsfrist (§ 622 Abs. 1 BGB) [i]infoCenter „Kündigung des Arbeitsvertrages“ NWB OAAAB-03423 zum 30. 9. 2014 ordentlich gekündigt; der Senat hält demgegenüber den Anwendungsbereich des § 622 Abs. 2 BGB mit seinen verlängerten Kündigungsfristen für eröffnet und stellt sich mit diesem Auslegungsergebnis zwar gegen die bislang h. M. und die Wertung des Gesetzgebers. Es erscheint aber in der Tat kaum nachvollz...

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