Dokument Insolvenzrecht | Anwendbarkeit des § 64 GmbHG auf eine „Limited“

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BGH 15.03.2016 II ZR 119/14, NWB 18/2016 S. 1341

Insolvenzrecht | Anwendbarkeit des § 64 GmbHG auf eine „Limited“

Auf den Direktor einer „private limited by company shares“ („Limited“), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, findet § 64 Satz 1 GmbHG Anwendung.

Anmerkung:

Die Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft – oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter – zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet worden [i]infoCenter „Private Limited Company“ NWB AAAAB-72970 sind (§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a. F.). Der BGH hat mit der Besprechungsentscheidung bestätigt, dass diese Vorschrift auf die Beklagte als die Direktorin einer „Limited“ anzuwenden ist: Der Zweck der Vorschrift besteht darin, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungs...

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