Dokument Prüfschema zur Umsatzsteuer (allgemein)

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Kontierungslexikon vom

Prüfschema zur Umsatzsteuer (allgemein)

Karl-Hermann Eckert

Eine Übersichtsseite zu den Stichwörtern des Kontierungslexikons finden Sie hier: NWB LAAAE-91155.

Zusammenfassung

Das Umsatzsteuergesetz folgt wie jedes Steuergesetz einer gewissen Besteuerungssystematik. Dieser Beitrag zeigt das allgemeine Prüfschema, mit dem sich Sachverhalte auf ihre umsatzsteuerlichen Folgen hin beurteilen lassen.

I. Vorbemerkung

Bei der Umsatzsteuer ist es wichtig, die Systematik der Besteuerung zu beachten, um alle relevanten Aspekte eines zu prüfenden Sachverhalts abzudecken. Die für die Umsatzsteuer relevanten Fragen sind nachfolgend aufgeführt und werden in Abschnitt II einzeln näher erläutert.

Hinweis:

Das Prüfschema enthält keine Hinweise zur Einfuhr bzw. zur Einfuhrumsatzsteuer, die in den Anwendungsbereich der Zollverwaltung fallen.

  1. Handelt es sich um eine steuerbare Leistung?

  2. Liegt eine Unternehmereigenschaft vor?

  3. Welche Leistungsart liegt vor?

  4. Wo ist der Ort der Lieferung oder des innergemeinschaftlichen Erwerbs?

  5. Wo ist der Ort der sonstigen Leistung?

  6. Liegt eine Steuerbefreiung vor oder ist die Leistung steuerpflichtig?

  7. Kann ggf. auf eine Steuerbefreiung verzichtet werden?

  8. Wie hoch ist die Bemessungsgrundlage?

  9. Welcher Steuersatz gilt? Kommt eine Steuerermäßigung in Betracht?

  10. Zu welchem Zeitpunkt entsteht die Umsatzsteuer?

  11. Wer ist der Steuerschuldner?

  12. Besteht eine Vorsteuerabzugsberechtigung?

  13. Wie hoch ist die Vorsteuer?

  14. Ist die Vorsteuer zu berichtigen?

  15. Wie hoch ist die Steuerschuld?

  16. Wann muss die Umsatzsteuer entrichtet werden?

  17. Welche Sonder- und Zusatzregelungen gilt es zu beachten?

II. Prüfschemata

Das Umsatzsteuergesetz gliedert sich in folgende Abschnitte:

  1. Steuergegenstand und Geltungsbereich – §§ 1 bis 3g UStG,

  2. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen – §§ 4 bis 9 UStG,

  3. Bemessungsgrundlagen – §§ 10 und 11 UStG,

  4. Steuer und Vorsteuer – §§ 12 bis 15a UStG,

  5. Besteuerung – §§ 16 bis 22e UStG,

  6. Sonderregelungen – §§ 23 bis 25f UStG und

  7. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften.

Im Einzelnen ergeben sich nach dem Rechtsstand folgende Prüfschemata:

1. Steuerbarkeit (§ 1 UStG, § 1a UStG, § 1b UStG)

  • Liegt eine Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) vor

    • durch einen Unternehmer?

    • im Inland?

    • gegen Entgelt?

    • im Rahmen des Unternehmens?

  • Liegt eine Einfuhr vor?

  • Liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor?

2. Unternehmereigenschaft und Unternehmen (§ 2 UStG)

  • Liegt eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor?

  • Besteht eine Selbständigkeit?

  • Wird die Tätigkeit nachhaltig ausgeübt?

  • Besteht die Absicht, Einnahmen zu erzielen?

  • Welche weiteren gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten werden für die Bestimmung des Unternehmens ausgeübt?

3. Leistungsart (§ 3 UStG)

  • Liegt eine Lieferung vor?

  • Liegt eine Werklieferung vor?

  • Handelt es sich um ein Kommissionsgeschäft?

  • Handelt es sich um eine Gehaltslieferung?

  • Liegt eine sonstige Leistung vor?

  • Liegt eine Werkleistung vor?

  • Handelt es sich um eine Dienstleistungskommission?

  • Handelt es sich um einen Tausch oder eine tauschähnliche Leistung?

  • Handelt es sich um einen Gutschein?

  • Liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor?

4. Ort der Lieferung (§ 3 Abs. 6 bis Abs. 8 UStG, §§ 3c - 3g UStG)

  • Findet eine Warenbewegung statt?

  • Wo beginnt oder endet die Warenbewegung des gelieferten oder des erworbenen Gegenstandes?

  • Wo wird die Verfügungsmacht verschafft?

  • Liegt ein Reihengeschäft vor?

  • Liegt eine Lieferung aus dem Drittland nach § 3 Abs. 8 UStG vor?

  • Liegen Versandhandelslieferungen nach § 3c UStG vor?

  • Liegen besondere Restaurationsumsätze nach § 3e UStG vor?

  • Liegt eine unentgeltliche Lieferung nach § 3 Abs. 1b UStG – wegen § 3f UStG – vor?

  • Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte nach § 3g UStG?

5. Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG, § 3b UStG und § 3e UStG)

6. Steuerbefreiung (§ 4 UStG, § 4b UStG, §§ 6 bis 8 UStG)

  • Liegt eine Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und § 6 UStG vor?

  • Liegt eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und § 7 UStG vor?

  • Liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG vor?

  • Liegt ein Umsatz für die Seeschifffahrt oder für die Luftfahrt nach § 4 Nr. 2 und § 8 UStG vor?

  • Liegt ein steuerbefreiter innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 4b UStG vor?

  • Finden die Sonderregelungen zum Konsignationslager nach § 6b UStG Anwendung?

Folgende weitere Katalogleistungen können steuerbefreit sein:


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Art der Leistung
Rechtsgrundlage
Grenzüberschreitende Güterbeförderung oder eine damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistung
Lieferung von Gegenständen der Anlage 1 zum UStG in Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerlager
Bestimmte Vermittlungsleistungen
Bestimmte Umsätze der Bundesbahn
Lieferungen für vorübergehend in das Inland eingeführte Gegenstände
Personenbeförderung zwischen inländischen Seehäfen und Helgoland
Restaurationsumsätze in der Seeschifffahrt
Bestimmte Lieferungen und sonstige Leistungen an Streitkräfte des Nordatlantikvertrages, diplomatische Missionen und internationale Einrichtungen
Gewährung und Vermittlung von Krediten
Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln
Umsätze im Geschäft mit Forderungen
Umsätze im Einlagengeschäft
Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren
Umsätze mit Gesellschaftsanteilen
Übernahme von Verbindlichkeiten
Verwaltung von Investmentvermögen und Versorgungseinrichtungen
Umsätze von amtlichen Wertzeichen
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen
Umsätze aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes
Verschaffung von Versicherungsschutz
Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler
Umsätze der TELEKOM und Deutsche Telekom AG in der Zeit von 1993 bis 1995
Bestimmte ab ausgeführte Post-Universaldienstleistungen
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Kaufanwartschaftsverhältnisse
Dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken
Leistungen von Gemeinschaften der Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Heilbehandlungen der Humanmedizin
Krankenhausbehandlungen und stationäre ärztliche Heilbehandlungen durch bestimmte Einrichtungen
Leistungen von Einrichtungen zur hausarztzentrierten Versorgung oder zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung
Leistungen von Einrichtungen zur integrierten Versorgung
Infektionshygienische Leistungen
Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung
Umsätze von Medizinischen Diensten der Krankenversicherung
Bestimmte Eingliederungsleistungen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Bereich der Sozialfürsorge
Bestimmte Pflege- und Betreuungsleistungen durch soziale Einrichtungen
Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch
Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen
Leistungen der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit
Bestimmte Umsätze im Bereich politischer Parteien
Umsätze von Blinden und Blindenwerkstätten
Umsätze bestimmter kultureller Einrichtungen
Umsätze aus Veranstaltungen von Theatervorführungen und Konzerten
Umsätze von bestimmten Schulen und Lehrern, die dem Schul- und Bildungszweck dienen
Bestimmte Umsätze aus Veranstaltungen wissenschaftlicher, belehrender, kultureller oder sportlicher Art durch bestimmte Einrichtungen
Umsätze der Einrichtungen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen einschließlich der Beherbergung und Beköstigung
§ 4 Nr. 23 Buchst. a und b UStG
Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Studierenden und Schülern an Hochschulen
Bestimmte Leistungen des Jugendherbergswesens
Bestimmte Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe durch bestimmte Einrichtungen
Ehrenamtliche Leistungen
Personalgestellung von religiösen und weltanschaulichen Einrichtungen
Personalgestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften und Betriebshelfern
Lieferungen von Gegenständen mit Vorsteuerausschluss oder Verwendung für eine steuerfreie Tätigkeit ohne Vorsteuerabzugsberechtigung
Bestimmte Umsätze von selbständigen Personenzusammenschlüssen

7. Optionsmöglichkeit (§ 9 UStG)

8. Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG, § 17 UStG)

  • Wie hoch ist das Entgelt (abzüglich der Umsatzsteuer) für die entgeltliche Leistung?

  • Liegt ein Tausch oder tauschähnlicher Umsatz vor?

  • Liegt ein Mehrzweckgutschein vor?

  • Wie hoch ist das Entgelt für die unentgeltliche Leistung?

  • Liegen Entgeltminderungen i. S. des § 17 UStG vor?

9. Steuersatz (§ 12 UStG)

  • Liegen Ermäßigungstatbestände nach § 12 Abs. 2 UStG zu 7 % vor? Dies ist oder sind

    • die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb von bestimmten Gegenständen der Anlage 2 zum UStG,

    • die Vermietung von bestimmten Gegenständen der Anlage 2 zum UStG,

    • die Aufzucht und das Halten von Vieh, Pflanzenzucht und Leistungsprüfungen für Tiere,

    • die Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht,

    • die Umsätze der Zahntechniker und bestimmte Umsätze der Zahnärzte,

    • die Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen und Darbietungen von Künstlern,

    • die Überlassung von Filmen und Filmvorführungen,

    • die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte,

    • die Umsätze von Zirkusunternehmen, Schaustellern und zoologischen Gärten,

    • bestimmte Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen sowie von Zusammenschlüssen steuerbegünstigter Einrichtungen,

    • bestimmte Leistungen der Schwimm- und Heilbäder und von Kureinrichtungen,

    • bestimmte Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und Schiffen, im Verkehr mit Taxen und Fähren, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art,

    • die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen und Campingflächen.

    • die Überlassung von bestimmten elektronischen Erzeugnissen einschließlich des Zugangs zu Datenbanken.

10. Entstehung der Umsatzsteuer (§ 13 UStG, § 13b UStG, § 20 UStG)


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Sachverhalt
Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer
Werden die Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert?
Die USt entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.
Werden die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert?
Die USt entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.
Liegen Teilleistungen vor?
Die USt entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistungen ausgeführt worden sind.
Liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor?
Die USt entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats.
Liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs vor?
Die USt entsteht am Tag des Erwerbs.
Liegt ein Fall der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers vor?
Die USt entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist oder mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats.

11. Steuerschuldnerschaft (§ 13a UStG, § 13b UStG)

Steuerschuldner ist grundsätzlich der leistende Unternehmer. Für folgende Umsätze schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren):

  • Werklieferungen, sonstige Leistungen sowie Lieferungen von Erdgas, Elektrizität, Wärme oder Kälte als Wiederverkäufer eines im Ausland ansässigen Unternehmers,

  • Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens,

  • Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,

  • Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, wenn der Leistungsempfänger selbst Bauleistungen ausführt,

  • Lieferungen von Gas und Elektrizität als Wiederverkäufer,

  • Übertragung von CO2-Emmissionszertifikaten, von Gas- und Elektrizitätszertifikaten,

  • Lieferungen von Industrieschrott und Altmetallen nach Anlage 3 des UStG,

  • Gebäudereinigungsleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst Gebäudereinigungsleistungen ausführt,

  • Lieferungen von bestimmtem Gold,

  • Lieferungen von Mobiltelefonen, Tablets, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen (Mindestbetrag 5.000 €),

  • Lieferungen von edlen und unedlen Metallen nach Anlage 4 des UStG (Mindestbetrag 5.000 €).

12. Vorsteuerabzugsberechtigung (§ 15 Abs. 1 - 1b UStG, § 14 UStG)

  • Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt voraus:

    • das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 14 UStG),

    • den Ausweis der gesetzlich geschuldeten Steuer in der Rechnung,

    • eine bezogene Lieferung oder sonstige Leistung von einem anderen Unternehmer,

    • einen Leistungsbezug für sein Unternehmen; bei Lieferungen mindestens 10%ige Nutzung.

  • Abzugsfähig sind auch:

    • die entstandene Einfuhrumsatzsteuer,

    • die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb und

    • die Steuer aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

  • Wurde bei Anzahlungen oder Vorauszahlungen die Zahlung geleistet?

  • Bestehen Vorsteuerabzugsverbote für

    • Fälle von bestimmten nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben?

    • die Verwendung von Grundstücken für den nicht unternehmerischen Bereich?

13. Höhe der Vorsteuer (§ 15 UStG, § 14 UStG)

  • Liegen Vorsteuerbeschränkungen vor für

    • die Verwendung der Eingangsleistung für steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsberechtigung?

    • die Verwendung der Eingangsleistung für Auslandsumsätze, für die – wenn sie im Inland ausgeführt würden – keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht?

    • die Verwendung der Eingangsleistung für gemischte Umsätze?

14. Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG, § 17 UStG)

  • Sind Vorsteuern wegen der Änderung der Bemessungsgrundlage zu berichtigen?

  • Sind Vorsteuern wegen Änderung der Verhältnisse in einem Folgezeitraum für bestimmte Wirtschaftsgüter und sonstige Leistungen zu berichtigen?

15. Berechnung der Steuerschuld (§ 16 UStG)

Die Steuer wird wie folgt berechnet:


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+
Umsatzsteuer für steuerpflichtige ausgeführte Umsätze
+
Umsatzsteuer für steuerpflichtige bezogene innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a UStG)
+
Umsatzsteuer für steuerpflichtige bezogene Leistungen aus Umsätzen nach § 13b UStG
=
Gesamte Umsatzsteuer
-
Vorsteuerbeträge nach § 15 UStG (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer)
- / +
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
=
Zahllast oder Erstattungsanspruch

16. Entrichtung der Umsatzsteuer (§ 18 UStG, §§ 46 - 48 UStDV)

  • Bei Übermittlungspflicht von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

    • monatlich (Jahressteuer des Vorjahres mehr als 7.500 € und in Neugründungsfällen) oder vierteljährlich (Jahressteuer des Vorjahres nicht mehr als 1.000 €),

    • am 10. Tag nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums (Monat oder Quartal).

  • Bei Übermittlung einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung binnen eines Monats nach der Übermittlung.

  • Möglichkeit der ständigen Fristverlängerung der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen um einen Monat bei Zahlung einer Sondervorauszahlung.

17. Sonderregelungen

Das Umsatzsteuergesetz enthält die folgenden Sonder- und Zusatzregelungen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt
Rechtsgrundlage
Steuervergütung für bestimmte Ausfuhrlieferungen von steuerbegünstigten Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts
Fahrzeuglieferer als Nichtunternehmer
Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
Aufbewahrung von Rechnungen
unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis
Beförderungseinzelbesteuerung
Besteuerungsverfahren für elektronische Dienstleistungen von Drittlandsunternehmern
Vorsteuervergütungsverfahren für ausländische Unternehmer
§ 18 Abs. 9 UStG und §§ 59 - 62 UStDV
Regelungen zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
Gesonderte Erklärungspflicht für bestimmte innergemeinschaftliche Tatbestände
Meldepflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer
Auskunftspflicht des Unternehmers bei innergemeinschaftlichen Vorgängen
Bestätigungsverfahren von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
Sicherheitsleistungen bei Erstattungsansprüchen
Vorsteuervergütungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten
Besteuerungsverfahren von elektronischen Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten
Besteuerung der Kleinunternehmer
Aufzeichnungspflichten
Regelungen der Fiskalvertretung
§ 22a - 22e UStG
Besondere Aufzeichnungspflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
Vorsteuerpauschalierung für bestimmte Berufsgruppen
Vorsteuerpauschalierung für steuerbegünstigte Einrichtungen
Pauschalierung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Sonderregelungen für Reiseleistungen
Sonderregelung für Gebrauchtwaren (Differenzbesteuerung)
Sonderregelungen für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
Sonderregelungen für Umsätze mit Anlagegold
Haftungsregelung für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
Sonderregelungen für bestimmte Leistungen und Einrichtungen, z. B. grenzüberschreitende Flugleistungen, Besteuerung eines Konsortiums auf Grundlage einer EU- Verordnung, Umsätze bestimmter Streitkräfte, z. B. NATO-Truppen
Bußgeldvorschriften
Ordnungswidrigkeit bei Nichtzahlung von Umsatzsteuer
Straftatbestand für die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
Anwendungs- und Übergangsregelungen für Änderungen im UStG
Regelungen zur Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Regelungen zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau
Regelungen über zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastungen

Hinweis:

Zu bestimmten Vorschriften des UStG wurden durch Rechtsverordnung Regelungen in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) getroffen.

Haben Sie eine fachliche Frage? Bitte richten Sie Ihre Zusendung per E-Mail an bbk-leserfrage@nwb.de.

Autor

Karl-Hermann Eckert,
Potsdam, Dipl.-Finanzwirt und Steuerberater, war von 1973 bis 2020 in der Finanzverwaltung tätig und arbeitete zuletzt im Umsatzsteuerreferat des Ministeriums der Finanzen in Brandenburg. Er hat umfangreiche Erfahrungen in der steuerlichen Außenprüfung gesammelt und beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit allen Fragen rund um die Automatisierung und das Kontrollverfahren bei der Umsatzsteuer.

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