KStH H 5.7 (Zu § 5 KStG)

Zu § 5 KStG

H 5.7 Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter

Abgrenzung

Keine Berufsverbände sind z. B.

  • eine Abrechnungsstelle von Apothekeninhabern (>, BStBl III S. 204)

  • eine Güteschutzgemeinschaft (>, BStBl 1973 II S. 39)

  • ein Lohnsteuerhilfeverein (>, BStBl 1974 II S. 60 und >, BStBl 1999 II S. 366)

  • ein Mieterverein (>, BStBl III S. 525)

  • ein Rabattsparverein (>, BStBl 1968 II S. 236)

  • ein Warenzeichenverband (>, BStBl III S. 632)

  • ein Werbeverband (>, BStBl III S. 638)

Beteiligung eines Berufsverbands an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird (>, BStBl II S. 753).

Beteiligung eines Berufsverbands an einer Personengesellschaft

Ob die Beteiligung an einer Personengesellschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder als Vermögensverwaltung anzusehen ist, ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die Personengesellschaft zu entscheiden (>, BStBl 1989 II S. 134).

Einkommensermittlung bei Berufsverbänden

>R 8.11 bis 8.13

Kapitalertragsteuer bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

> BStBl I S. 1029 und BStBl I S. 200

Wahrnehmung allgemeiner Interessen eines Wirtschaftszweiges

Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftszweiges vertritt (>, BStBl II S. 891).

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
SAAAF-71821

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