KStH H 17 (Zu § 17 KStG)

Zu § 17 KStG

H 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft

Verweis auf § 302 AktG in allen vor dem geschlossenen Gewinnabführungsverträgen

Bei einer GmbH als Organgesellschaft muss in allen vor der Verkündung des „Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ vom (BStBl I S. 188) geschlossenen GAV die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG ausdrücklich vereinbart sein (>, BStBl 1981 II S. 383 und >, BStBl II S. 935). Zu den Übergangsregelungen für alle vor dem abgeschlossenen Verträge >§ 34 Abs. 10b Satz 2 ff. KStG [1].

Die Notwendigkeit eines Hinweises auf die Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG [2] im GAV besteht für alle ab dem geschlossenen Verträge (> BStBl 2006 I S. 12).

Zivilrechtlich unwirksamer Gewinnabführungsvertrag

Entgegen § 41 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein zivilrechtlich nicht wirksamer GAV steuerlich auch dann unbeachtlich, wenn die Vertragsparteien den Vertrag als wirksam behandelt und tatsächlich durchgeführt haben (>, BStBl 1998 II S. 33).

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
SAAAF-71821

1i. d. F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom (BGBl I S. 4318).

2eingefügt durch das „Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ vom (BGBl I S. 3214).

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