Dokument Transparenz bei Riester-Verträgen - Aktuelle Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung

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NWB Nr. 18 vom 02.05.2016 Seite 1373

Transparenz bei Riester-Verträgen

Aktuelle Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung

Dr. Daniel Welker

[i]Grundlagen „Private Altersvorsorge“ NWB JAAAE-65373 Der NWB UAAAF-66078 die Unwirksamkeit zweier Vertragsklauseln der Allianz aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot bestätigt. Die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten waren der Auffassung, dass aus den Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz nicht hinreichend deutlich zu erkennen ist, dass eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen gänzlich ausgeschlossen ist, wenn nicht aus den Eigenbeiträgen mindestens 40.000 € angespart worden sind. Nach den Vorinstanzen vor dem LG und dem OLG Stuttgart hat nun auch der BGH diese Ansicht geteilt und die Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln bestätigt.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Der Sachverhalt und die Hintergründe zum Verfahren

1. Die streitgegenständlichen Klauseln des Versicherers

Der [i]Im Streit: Vereinbarung zur Überschussbeteiligungbeklagte und unterlegene Versicherer – die Allianz – sah in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) eine umfassende Vereinbarung zur Überschussbeteiligung vor. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren u. a. folgende Regelungen:

2.1. Was sind...

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